EILMELDUNG UKRAINE: RADA VERHÄNGT KRIEGSZUSTAND ÜBER DONBASS

0
120

893

KIEW: ETHNISCHE SÄUBERUNG IN DONBASS JETZT AUCH GESETZLICH GEREGELT

Bereits im Juni 2014 haben die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments RADA vorgeschlagen, ein Gesetz über die Verhängung des Kriegszustandes im Südosten der ehemaligen Ukraine zu verabschieden. Nun ist dieses Gesetz am 9. April 2015 in Kraft getreten und weckt in uns schon heute kein gutes Gefühl.1 Im Gegenteil:

Laut Experten bedeutet die Verhängung des Kriegszustandes für Kiew die Anerkennung der Existenz eines innerukrainischen Konflikts. Für Donbass — und das ist das Allerschlimmste an der Sache — eine legalisierte Totalsäuberung der Gesamtregion samt ihrer Einwohner.

Wer von dieser gefährlichen Lage besonders profitiert, ist mehr als klar: Die Radikalen wie zum Beispiel Dmitrij Jarosch http://remembers.achtungpartisanen.ru/kriegsverbrecher-im-profil-dmitrij-jarosch-banderas-rechte-hand/. Denn neben den Oligarchen in der Ukraine und den westlichen Kriegstreibern sind die ukrainischen Faschisten sowie die freiwilligen, gnadenlosen, bis oben hin bewaffneten Nazi-Bataillone genau diejenigen, die sich heute, trotz 70.000 toten Landsleuten in nur 12 Monaten, nach noch mehr Blut in Donbass sehnen. Und jetzt haben sie dafür sogar grünes Licht und Segen von ihrem «demokratisch» hochgeputschten Präsidenten Poroschenko bekommen und brauchen laut dem neuen Gesetz dabei auch keine Strafverfolgung mehr zu fürchten. Sie sollen weiter und noch mehr unschuldigen Frauen, Kinder, Männer, Rentner und Kranke töten, um den Donbass von allen diesen «Untermenschen» — wie sie die Bewohner des Ostens nennen — endlich zu säubern. Und spätestens jetzt werden sie es mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auch tun.
Der Experte des Russischen Instituts für Strategie-Studien Oleg Nemenskij sagte, bereits vor 10 Monaten, Folgendes zum Thema «Verhängung des Kriegszustand in der Ukraine» aus:

PayPal

„Die Verhängung des Kriegszustandes ist im Grunde genommen schon lange erforderlich für die Realisierung derartig umfangreicher Kampfhandlungen. Das hätte jedoch die Wahlen am 25. Mai in Frage stellen können. Eine andere Sache ist die, dass die Rada bisher bestimmte Schritte unternommen hat, darauf gerichtet, derartig umfangreiche Kampfhandlungen zu legalisieren. Zweifellos wird die Militärkampagne im Osten der Ukraine nicht gestoppt, man wird sie weiterentwickeln. Die sogenannten Friedensinitiativen von Poroschenko, die er manchmal ausgibt, sind lediglich Rhetorik.“2

3,2,1… KRIEG! KIEWS 21-PUNKTE-PROGRAMM:

Folgend möchten wir euch die einzelnen Punkte des neuen Gesetzes über die Verhängung des Kriegszustandes in der Ukraine vorstellen und euch damit detailliert zeigen, welcher «4. Reich»-Zustand auf alle Ukrainer, Donbass Bewohner und alle s.g. «pro-russischen Separatisten» zukommen wird:

1) Jedem das Meine: Es werden vor allem die Objekte von besonderer Wichtigkeit für die nationale Wirtschaft in ein sonderlich geregeltes Arbeitsregime übergehen. Dies sind Objekte, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen. Desweiteren müssen diese Objekte verstärkt geschützt werden.

2) Der Krieg ist jetzt für alle da: Es wird ein Arbeitsdienst für die Menschen eingeführt, die weder mobilisiert wurden noch für Unternehmen von einer besonderen Wichtigkeit für die nationale Wirtschaft tätig sind. Sie werden zu den für die Armee und Gesellschaft nützlichen Arbeiten hinzugezogen. Die Arbeitsplätze dieser Menschen werden jedoch für sie reserviert bleiben.

3) Waffen statt Wissenschaft: Die Nutzkraft und die Arbeitsressourcen der Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen verschiedener Eigentumsarten sind auf die Bedürfnisse der Verteidigung des Landes umzustellen, in deren Rahmen das Arbeitsregime und die Produktion angepasst werden.

4) Deins ist Meins: Enteignung des privaten, kommunalen und staatlichen Besitzes wird für die Bedürfnisse des Staates im Rahmen einer staatlichen Verordnung durchgeführt.

5) Du kommst hier nicht raus: Die Ausgangssperre wird auferlegt.

6) Ene, mene, muh und drin bleibst du: Die besondere Ein- und Ausfahrt-Regelung tritt in Kraft, die Fortbewegung ukrainischer und ausländischer Staatsbürger sowie des Transports eingrenzt.

7) «Big Brother» auf Ukrainisch: Dokumentenkontrolle bei allen Bürgern sowie Durchsuchung ihrer Fortbewegungsmitteln, Wohnungen und Arbeitsplätzen wird zugelassen.

8) Meinungsfreiheit ist auch tödlich: Die friedlichen Treffen, Demonstrationen und ähnliche Zusammenkünfte werden verboten. Dagegen erlaubt: Verletzung der Gesetzgebung, Verbot politischer Parteien oder Organisationen und ihrer Tätigkeiten, wenn sie auf die Gefährdung des ukrainischen Staates hinarbeiten. Gewaltsame Veränderung der ukrainischen Verfassung, Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität des Staates, seine Gefährdung und gesetzeswidrigen Übernahmen der Staatsgewalt. Aber auch Kriegs- und Gewaltpropaganda, Aufheizen eines zwischenethnischen, nationalistischen und religiösen Hasses sowie Verletzung der Menschenrechte und der Gesundheit des Volkes.

9) Willkommen im KZ des 21. Jahrhunderts: Eingrenzung und ggf. Verbot der eigenen Wohnortwahl für Bürger auf dem Territorium, welches sich im Kriegszustand befindet.

10) Goebbels war gestern: Die Arbeit von Telekommunikations- und Informationsunternehmen sowie kulturellen Einrichtungen und Organisationen wird sonderlich geregelt und für die Bedürfnisse der Armee und der Bevölkerung genutzt.

11) Nix sehen, nix hören, nix wissen: Im Fall von Verletzungen der Kriegszustandsverordnungen werden Fernsehen-, Audio- und Videogeräte sowie Computer von Privatpersonen sowie Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen konfisziert.

12) Im Rausch der Säuberung: Handel mit Waffen, starken chemischen und giftigen Substanzen, Alkohol und alkoholhaltigen Getränken ist verboten. Die Herstellung von Medikamenten, die drogenähnliche Substanzen beinhalten, wird besonders reguliert.

13) Keine Lust auf 2. Maidan: Es werden Feuerwaffen, Munition und blanke Waffen von Privatpersonen sowie Kriegsmaterial, explosive und radioaktive Stoffe, starke chemische und giftige Stoffe von Unternehmen konfisziert.

14) Kanonenfutter darf nie ausgehen: Den Bürgern, die sich auf der Mobilisierungsliste befinden, ist es untersagt umzuziehen, ohne die für sie zuständigen Staatsorgane zu informieren.

15) Tag der offenen Türen — täglich, überall: Privatpersonen und Rechtspersönlichkeiten werden dazu verpflichtet, Armeeangehörige und evakuierte Menschen bei sich einzuquartieren.

16) Falls Putin:  plötzlich vor der Tür steht: Die Nutzung der Aufbewahrungsräume und Verliese wird ab sofort zum Schutz der Bevölkerung geregelt.

17) Landraub weiterhin erlaubt: Die Evakuierung der Bevölkerung sowie kultureller und materieller Wertgegenständen wird im Fall einer drohenden Gefahr durchgeführt.

18) Leben auf Überlebensspur: Eine eingegrenzte Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Sachen erster Notwendigkeit wird im Falle dieser Notwendigkeit eingeführt.

19) «Volkslustration» auf höchstem Niveau geht weiter: Die Leiter der Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen werden im Fall von Nichterfüllung der aufgelegten Aufgaben durch andere ersetzt.

20) KGB wird Augen machen: Alle nötigen zusätzlichen Maßnahmen für die Erhaltung der Staatsgeheimnisse werden eingeleitet.

21) Russen & Pro-Russen raus: Ausländische Bürger werden des Landes verwiesen, die aus dem Land stammen, das die Ukraine überfällt oder mit einem Überfall droht.3

Schlimm, Freunde. Einfach nur schlimm.

Quellen:

1 http://www.vesti.ru/doc.html?id=2490686

2 http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2014_06_18/Der-ukrainische-Parlamentarismus-Selbstauflosung-und-Kriegszustand-4212/

3 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc34?id=&pf3511=54650&pf35401=336507

Beitrag @REMEMBERS & Marina F.

***

Wir vergessen nichts.
Wir verzeihen es nie.