POROSCHENKOS FAZIT ZUM NORMANDIE-TREFFEN: «ERST SIEG, DANN FRIEDEN»

0
80

137

POROSCHENKOS FAZIT ZUM NORMANDIE-TREFFEN: «ERST SIEG, DANN FRIEDEN»

Nach rund 8 Monaten fanden am 2. Oktober 2015 erneut die Gespräche im Normandie-Format statt. Zwischen Wladimir Putin (Russland), Angela Merkel (Deutschland), Francois Hollande (Frankreich) und Petro Poroschenko (Ukraine). Insgesamt 8 Stunden lang, im Elysee-Palast in Paris. Im Mittelpunkt der Dialoge standen neben dem Syrien-Krieg vorrangig das Thema Ukraine sowie die Lösungsansätze zur Stabilisierung der Situation im Osten der Ukraine: Das Minks 2-Abkommen, die kommenden Wahlen in Donbass, beidseitiger Waffenabzug von der Frontlinie, die Rolle der OSZE-Mission und die Lage der humanitären Hilfsorganisationen im Kriegsgebiet sowie der Gefangenenaustausch zwischen den Kiewer Truppen und der Volksarmee der Donezker und Lugansker Republiken.

Und hier die wichtigsten Ergebnisse des Normandie-Treffens vom 2. Oktober 2015:

  1. Die Wahlen in Donbass werden durchgeführt. Und zwar transparent, unter der Berücksichtigung der ukrainischen Gesetzgebung sowie unter Aufsicht der OSZE-Mission und entsprechenden Kontaktgruppen.
  2. Dabei gilt für alle Wahlbeteiligten das Recht auf Amnestie und Immunität.
  3. Der Sonderstatus von Donbass muss ein fester Bestandteil der Verfassung der Ukraine werden. Und zwar unmittelbar nach dem Abschluss der Wahlen in Donezk (18. Oktober) und Lugansk (1. November).
  4. Der Abzug aller schweren Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern erfolgt auf beiden Seiten ab dem 3. Oktober 2015.
  5. Im November wird ein weiteres Treffen im Normandie-Format stattfinden, bei dem die Fortschritte festgelegter Vereinbarungen besprochen werden.
PayPal

Die Bundeskanzlerin Merkel sowie eine Vielzahl deutschsprachiger Medien verspüren nach dem 4er-Treffen in Paris «leichten Optimismus» (1) und große Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine:

Doch laut internationalen Experten, den Repräsentanten der Volksrepubliken und der OSZE-Mission sind die aktuellen Forderungen zur vollständigen Erfüllung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 kaum realisierbar. Insbesondere der Zeitrahmen, der heute der Ukraine und dem Donbass zur Verfügung steht, könne keineswegs eingehalten werden. Ein möglicher Fortschritt sei frühestens Anfang Februar 2016 in Sicht, so die «Paris- Pessimisten».

Auch der französische Präsident Hollande betont im Anschluss an das Treffen, dass die Minsker Vereinbarungen, die Ende 2015 offiziell enden, verlängert werden MÜSSEN, um das endgültige Ziel erreichen zu können: Den Frieden in Donbass. (2)

Der russische Politologe, Aleksej Tschesnakow, ist sogar der Meinung, dass Petr Poroscheko vor wenigen Tagen in Paris Versprechungen gemacht hat, an die sich Kiew niemals halten kann (3):

«Die Wahlen in der Volksrepublik Donezk sind für den 18. Oktober geplant. In der DVR ist man bereit, die Wahlen zu verschieben, wenn RADA (ukrainisches Parlament) diese entsprechend der ukrainischen Verfassung durchführt, jedoch in Absprache mit den Repräsentanten von Donbass. Die erste RADA-Sitzung findet am 6. Oktober statt. Und, was glauben Sie, Petr? Werden Sie es schaffen? Werden Sie wieder keinen Blick in die Papiere werfen, die Sie unterschreiben?»

Aber auch der Pressesekretär der DVR, Denis Puschilin, ist der Ansicht, dass die Frist der Minsker Vereinbarungen unbedingt verlängert werden muss, um die entsprechenden Ziele erreichen zu können (4): 

«Diese Tatsache ist doch nachvollziehbar und logisch. Denn um alle Punkte erfüllen zu können, die im Maßnahmenpaket aufgeführt sind, und dabei die ukrainische Verfassung berücksichtigen, alle notwendigen Dokumente parat zu haben und alle dafür notwendigen Schritte zu gehen, ist einfach unmöglich. Selbst wenn sich die Ukraine ab sofort an die Abmachungen halten würde. Deshalb besteht die Notwendigkeit, auch im Jahr 2016 weiterzumachen».

Ein Blick zurück auf das Normandie-Treffen vom 11./12. Februar 2015 und Poroschenkos «Alt-Schallplatten»-Rede am 27. September in New York:

«Der Aggressor ist die Russische Föderation. Eine offene, nicht provozierte Aggression. Offen und brutal. Die russischen Soldaten. Ein Aggressionskrieg gegen mein Land.»

Bla, bla, bla, bla…. Dass Russland jedoch keinerlei Gefahr für die Ukraine darstellt und dass die «russische Aggression» bereits seit 1,5 Jahren nur ein Vorwand für den ukrainischen Präsidenten ist, um sein eigenes Volk im Osten des Landes auf eine legale Art und Weise abschlachten zu können und dafür die Lorbeeren vom Westen zu bekommen, haben heute scheinbar mehr Menschen weltweit verstanden, als es dem Poroschenko lieb ist.

Und weil das Ende des Krieges in Donbass für Poroschenko sein eigenes Ende bedeuten würde, hat der blutverschmierte Schoko-König kurz nach seinem Treffen in Paris und somit kurz nach der Unterzeichnung des neuen «Friedensabkommens» seine Meinung mal wieder revidiert: Das Treffen im Normandie-Format stellt aus seiner Sicht «nur gewisse Bedingungen für einen Frieden» in Donbass (5):

«Der Krieg wird erst dann enden, wenn der allerletzte Fetzen der ukrainischen Territorien wieder zurückerobert wurde. Solange unsere Territorien noch okkupiert sind, ist der Krieg noch nicht zu Ende».

Zudem haben die USA der Ukraine vor wenigen Tagen erneut finanzielle Unterstützung zugesprochen: 300 Mio. Dollar, die Poroschenko für mindestens weitere 60 Tage Krieg in Donbass ausreichen werden. (6)

So, Freunde. Und spätestens jetzt stellt sich die Frage:

WAS hat das Normandie-Treffen in Paris am 2. Oktober uns allen und v.a. den Donbass Bewohner wirklich gebracht??? Außer Presserummel, Schlagzeilen und womöglich wieder leere Hoffnungen — auf einen strahlend-blauen Himmel über den Donbass. Eines steht fest: Solange für Kiew und die USA der Frieden in der Ukraine nicht an der Tagesordnung steht, ist ein Licht im Tunnel des Krieges in Donbass, unserer Meinung nach, noch lange nicht in Sicht.

P.S.: Nein, nein. WIR sind keine Pessimisten. Wir sind REALISTEN. Und das ist auch gut so.

 

Quellen:

(1) http://www.contra-magazin.com/2015/10/ukraine-teilabzug-der-waffen-und-vorsichtiger-optimismus/

(2) http://rusvesna.su/recent_opinions/1443876617

(3) http://www.donetskiy.org/6259-poroshenko-na-peregovorah-v-parizhe-dal-obeschaniya-nevypolnimye-v-kieve.html

(4) http://infopolk.ru/1/E/2015/10/02/pushilin-do-konca-goda-vypolnit-minskie-soglasheniya-nevozmozhno/#21a416da-878e-49ac-1c45-047028f1fb7f

(5) http://www.donetskiy.org/6257-poroshenko-voyna-zakonchitsya-kogda-budet-osvobozhden-posledniy-klochok-ukrainskoy-zemli.html

(6) http://tvzvezda.ru/news/vstrane_i_mire/content/201510021749-2ra5.htm

 

 

***

Wir vergessen nichts.
Wir verzeihen es nie.