UKRAINE: ZWISCHEN GESCHÄFT AM KRIEG UND HUNGERTOD

REMEMBERS Gastbeitrag von Evelin Piètza
Rentner der Ukraine sind am Rande des Hungers

Die Wirtschaftskrise und der Fall der Griwna führen immer mehr Ukrainer in den sozialen Abgrund. Während die Lebensmittelpreise und vor allem die Heizkosten enorm steigen, gibt es eine Stagnation oder gar Kürzungen im Bereich der Löhne und Renten der Ukrainer. Der Mindestlohn in der Ukraine beträgt 79 Euro, die Mindestrente nur 62 Euro.

Zuletzt wurden der Mindestlohn und die Mindestrente in der Ukraine am 1. Dezember 2013 angeglichen. Vor dem Hintergrund des «Einfrierens» der Sozialleistungen und der Erhöhung der Tarife im Dienstleistungssektor sowie dem Mangel an warmen Wasser1 und der dramatischen Reduzierung der Wärmeversorgung, begannen die Porteste2 gleichzeitig in mehreren Regionen der Ukraine. Die Menschen blockieren Straßen und eilen zu den Sitzungen der Gemeinderäte, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Man kann davon ausgehen, dass die sozialen Proteste in der nächsten Zeit zunehmen werden. Die wirtschaftliche Situation der Ukraine wird sich weiterhin verschlechtern, hinzu kommt ein astronomischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der derzeitige Durchschnittsverdienst von 3.000 Griwna (160,- €) ist bereits jetzt für viele Menschen nicht mehr ausreichend. Durch die Zerstörung der Realwirtschaft der Ukraine und dem damit verbundenen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit ist der Absturz in die Verarmung vieler ukrainischer Bürger vorprogrammiert.

Bei all dem ist wichtig zu erwähnen, dass die von der neuen Regierung eingeführte „Militärsteuer“ seit dem 3. August 2014 bereits eine halbe Milliarde Griwna3 einbrachte. 1,5% seines Lohnes muss jeder Steuerzahler im Monat, laut diesem Gesetzt, für die ATO aufbringen.

 

Budgetdefizit in Kiew liegt bei 2 Milliarden Griwna

„Trotz der Tatsache, dass Kiew 30% des Staatshaushaltes generiert, bleiben die Kassen des städtischen Haushalts leer“, sagte Vitaly Klitschko4 bei einem Treffen mit Geschäftsleuten in Kiew.

Der Lebensstandard in der Hauptstadt ist während der Durchführung der ATO stark gesunken. So arbeiten zum Beispiel viele Aufzüge der Stadt mittlerweile nur noch nach einem gewissen Zeitplan, um Strom zu sparen. Aus den gleichen Gründen wird in den Abendstunden5 – vor allem in den Randbezirken — oftmals der Strom abgestellt.

Eine weitere dramatische Situation6 zeichnet sich mittlerweile auch in der medizinischen Versorgung von Kiew ab. Die Verschuldung in diesem Bereich liegt bei mehreren Millionen Griwna. Dadurch gibt es einen drastischen Mangel an notwendigen Medikamenten für die chronisch kranken Menschen der Stadt. Klitschko erklärte, dass die Schulden so hoch sind, dass die Krankenhäuser keine weiteren Medikamente auf Kredit kaufen können. Allein 416 Patienten könnten in den nächsten Tagen wegen der fehlenden finanziellen Mittel sterben, da ihre Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten nicht mehr gewährleistet werden kann.

Auch die Versorgung der Krankenhäuser und Kindertageseinrichtungen der Stadt Kiew mit Lebensmitteln und Kraftstoff kann nicht mehr länger gleichermaßen sichergestellt werden, erklärte der Bürgermeister.

 

Ukraine auf dem Weg zum Sozialdarwinismus

Die Staatsverschuldung der Ukraine liegt derzeit bei 70% des BIP der Ukraine.

Der Ökonom Vladislav Starinetz erklärte7 jetzt am „runden Tisch für „die Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft“, dass es keinen Marshallplan für die Reformierung der Ukraine gäbe. Die Ukraine müsse aber jetzt von einer post-sozialistischen Wirtschaft zum Sozialdarwinismus übergehen, sagte Starinetz. Das bedeutet vor allem die Senkung der Kosten für den öffentlichen Bereich. Weiterhin sprach er von einer Rentenreform und dass die Kostensenkung in erster Linie Beamte, ineffiziente Schulen und Krankenhäuser treffen wird.

Starinetz führte aus, dass die meisten Menschen in den USA 55 Stunden pro Woche arbeiten und ihren Urlaub auf 7-12 Tage im Jahr beschränken. Churchill versprach den Menschen vor dem Krieg Blut, Schweiß und Tränen. Die ukrainische Regierung sollte es ihm gleich tun und der Bevölkerung der Ukraine endlich erklären, dass Arbeitslosigkeit, Inflation und eine Verringerung des Einkommens als Preis für die gewünschte Veränderung auf sie warten.

Es wird notwendig sein, so Starinetz, die Bahn zu privatisieren und die Zölle zu erhöhen. Es müssen Fragen über das Rentensystem geklärt sowie über eine Erhöhung der Verbrauchssteuern diskutiert werden.

Man kann davon ausgehen, dass das Jahr 2015 das schwerste Jahr für die Einwohner der Ukraine wird. Sollten die Reformen greifen, ist es denkbar, dass ab 2016 das Einkommen der Bevölkerung wieder allmählich steigen wird, vorausgesetzt, man erreicht das gewünschte Wirtschaftswachstum, sagte Vladislav Strainetz.

 

Das Geschäft mit dem Krieg

Nach inoffiziellen Angaben kostete der Krieg8 im Südosten des Landes der Ukraine fast 70 Milliarden Griwna. Während die Soldaten nicht mal mit der notwendigen Winterkleidung ausgestattet wurden, entwickelt das Verteidigungsministerium neue Militärdoktrin für das Jahr 2015, wonach die Streitkräfte der Ukraine einer kompletten Modernisierung unterzogen werden sollen.

Das Tempo der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Krieg gegen das eigene Volk ist atemberaubend. Im Juni veranschlagte das Parlament die Kosten für die ATO auf gerade mal 20 Milliarden Griwna. Im August hingegen erklärten sie am Vorabend der geplanten Offensive (24. August) die Notwendigkeit des Erwerbes von umfangreicher militärischer Ausrüstung. Für diese Zwecke wurden dem Verteidigungsministerium weitere 9 Milliarden Griwna zugewiesen. Nach dem Scheitern der Offensive konnte man dann auch den zusätzlichen Kauf von „zweitausend gepanzerten Fahrzeugen“ als notwendig erklären.

Konservativen Schätzungen nach zu urteilen, werden monatlich im Bereich der ATO Hunderte von Millionen Griwna veruntreut. Die Berichte darüber bleiben natürlich streng geheim, deklariert werden einfach die Verluste von Hunderten Litern Kraftstoff, Kleinwaffen, Munitionen, Lebensmitteln bis hin zu Panzern.

Milliarden Griwna werden im Zuge der ATO Unternehmen zugeteilt, die sich erst in den letzten 6 Monaten gegründet haben. Eine ganze Schatten-Industrie, gebildet aus Hunderten von Tarnfirmen, bedient sich mittlerweile aus dem Anti-Terror-Budget. Darunter gibt es die kleineren Firmen wie z.B. Agenturen, die falsche Zeugenaussagen verkaufen. Aber auch große Unternehmen, die sich an den Ausschreibungen des Verteidigungsministeriums für die Lieferung von Brennstoffen (zu überhöhten Preisen) beteiligen. Nicht zu vergessen die vielen neugegründeten, privaten „Sicherheitsfirmen“, die sich um unliebsame Zeugen, denen das Verbreiten der Wahrheit wichtig ist, im Auftrag von „wem auch immer“ kümmern.

Darüber hinaus entsteht gerade eine starke Militär-Lobby, die ein großes Interesse an der Fortsetzung der ATO hat.

 

1http://www.mpsh.ru/47-ukrainskie-pensionery-nahodyatsya-na-grani-golodnogo-bunta.html

2http://vz.ru/news/2014/11/18/715921.html

3http://vz.ru/news/2014/9/1/703399.html

4http://vz.ru/news/2014/11/13/715193.html

5http://www.politnavigator.net/ukraina-na-puti-k-social-darvinizmu-pod-nozh-pojjdut-neehffektivnye-pensionery-shkoly-i-bolnicy.html

6http://www.e-news.su/info/34523-na-ukraine-nachalis-protesty-iz-za-otsutstviya-sveta-i-tepla.html

7http://www.objectiv.tv/141114/105890.html

8http://dnr-news.com/stati/7964-ato-biznes-na-trupah.html

 

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Nachdenken lohnt sich.

Wegschauen bringt nichts.

Weitersagen ist Pflicht.

 

REMEMBERS.
Für Donbass. Gegen Genozid.