ZAHL ODER STIRB: UKRAINE-ÜBERLEBENSPLAN 2015

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Status Quo

Ukraine ist pleite. Die Landeswährung Gryvnja hat zum Dollar allein im Jahr 2014 mehr als 80% an Wert eingebüßt. Die öffentlichen Gelder reichen aktuell nur noch für wenige Wochen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass dem Land mindestens 15 Milliarden Dollar fehlen, um das Staatsloch einigermaßen stopfen zu können. Der IWF jedoch will diese Rechnung nicht begleichen. Die EU zögert sich zwar noch, da sie von dem IWF-Ergebnis selbst sehr überrascht wurde, wird aber mit höchster Wahrscheinlichkeit der Ukraine unter die Arme greifen müssen. Die Frage bleibt nur, wann, wie und in welchem Ausmaß. Deshalb ist die Privatisierung das Einzige, was Kiew im Moment noch bleibt.

 

Die Vorboten der Staatspleite

Bereits im April rettete der Währungsfonds die Ukraine mit Milliarden-Hilfen vor der Pleite. Veranschlagt wurden zunächst 17 Milliarden US-Dollar: Schnell wurde aber deutlich, dass das Geld niemals ausreichen werde.1

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Ein weiterer Versuch kam von der Ukraine selbst: Um eine imminente Staatspleite abzuwenden, hat das Land vor kurzem 14 Tonnen Gold verscherbelt. Der Bestand soll auf 26 Tonnen gesunken sein und ist damit so niedrig wie zuletzt im Februar 2008.2

Jazenjuk — der «Retter» der Nation

Doch auch das scheint keine Lösung des Ukraine-Problems zu sein. Noch vor einigen Tagen hat Jazenjuk sein Land auf gravierende Veränderungen vorbereitet. Nun soll er im Parlament ein Maßnahmenpaket vorgelegt haben, dank dem die Staatspleite verhindert werden könnte. Doch bei der Konzeption seines Meisterwerks hat der s.g. «Jaz», wie es aussieht, das Wichtigste vergessen in Betracht zu ziehen: Sein Volk. Insbesondere Rentner, Kinder und Kranke.

Überzeugt euch selbst. Hier ist der neue Ukraine-Notplan für 2015 im Überblick3:

— Die Schulzeit wird von 11 auf 9 Jahre verkürzt. Dabei soll die Bildung nicht mehr vom Staat finanziert, sondern privatisiert werden. Und somit auch aus der eignen Tasche bezahlt werden. Aber wo ist denn bitte diese Tasche, aus der man ein paar Hryvnja herausholen kann?..

— Es gibt kein freies Mittagessen mehr für Kinder in den Schulen und für Patienten in den Krankenhäusern. Das Gesundheitswesen soll ebenso (teil)privatisiert werden. Nach dem Motto also: Zahl oder stirb.

— Die Begünstigungen für Rentner werden ebenso gestrichen. Alle Renten werden eingefroren. Dies ist besonders hart, da die Ukraine wegen der katastrophalen Wirtschaftslage mit einer hohen Inflation rechnen muss.

— Frauen sollen 10 Jahre, Männer 5 Jahre länger arbeiten. Bei den Lebensstandards in der Ukraine werden wohl nur wenige Menschen überhaupt das Rentenalter erreichen.

— Es soll zu massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst kommen: Richter, Staatsanwälte und die Polizei müssen mit deutlichen Stellenstreichungen rechnen.

— Das Parlament soll von 450 Mitgliedern auf 150 Abgeordnete reduziert werden. Sprich: Nur die Harten kommen in den RADA-Garten.

— Gleichzeitig soll das Steuersystem vereinfacht werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen für 2 Jahre komplett von Steuern befreit werden. Bei Nichtdurchführung dieser Maßnahmen will die Regierung eine Einheitssteuer einführen, mit der diese Betriebe entlastet werden sollen. Naja. Irgendeiner muss ja die Drecksarbeit machen, damit das Land wieder funktioniert.

— «Wir werden für die Bevölkerung der Ukraine alle Tarife für Gas und Strom erhöhen!», teilte Jazenjuk vor wenigen Tagen seinem Volke, welches schon heute weder Gas, Strom noch das Geld dafür hat.

EUSA-Rettungsschirm für die Ukraine

Kiew hat gerade 3 Ausländer auf Schlüsselposten im neuen Kabinett berufen:

1. Finanzministerin Natalie Jaresko (USA) — eine frühere hochrangige Mitarbeiterin der US-Botschaft in Kiew und zuletzt Vorstandschefin des Hedgefonds Horizon Capital

2. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius (Litauen) — ein Hedgefonds-Manager, dessen Land ein NATO-Mitglied ist und sich gerade auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet

3. Gesundheitsminister Alexander Kwitaschwili (Georgien) — DER Mann für die Reformierung des Gesundheitssystems der Ukraine, da er es zuvor bereits in Georgien getan hat, durch massive Einschnitte in der Krankenversorgung.

Die Financial Times dazu: «Man sieht hier einen verzweifelten Versuch des unter Krieg und Rezession leidenden Landes, Reformen aus dem Boden zu stampfen, gegen Korruption vorzugehen und eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, indem man Rettungsgelder des Weltwährungsfonds in Milliardenhöhe freisetzt“.4

Unser Fazit

Die Ukraine ist mehr als nur pleite. Den Staat als solches gibt es aus unserer Sicht spätestens seit dem ersten Tag des Kriegsbeginns in Donbass nicht mehr. Das Land wird weiterhin ausverkauft und von einer Hand in die andere überreicht. Die wichtigsten Teile aus den staatlichen Aufgaben werden privatisiert. Und das einfache Volk muss dafür Rechnung tragen. Die Überlebenschancen der ukrainischen Bevölkerung dabei sind so gering wie noch nie.

 

 

Quellen:  

1 http://www.rtdeutsch.com/8000/international/ukraine-ist-pleite-sozialleistungen-werden-privatisiert-und-eu-soll-leere-kassen-fuellen/

2 http://ukraine-crisis.org/nachrichten/nachrichten_331.html#sthash.yEO43Mnq.dpuf

 

3 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/11/ukraine-kaempft-gegen-pleite-drastische-einschnitte-fuer-rentner-kranke-und-kinder/

4 http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/soros-und-nuland-bringen-ihre-leute-in-die-kiewer-regierung.html

 

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Wir vergessen nichts.
Wir verzeihen es nie.

 

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