DEN HAAG VS. KIEWER JUNTA: INT. GERICHTSHOF STARTET UNTERSUCHUNG DER MAIDAN-VERBRECHEN

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Erst vor wenigen Wochen haben wir berichtet, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit der staatsanwaltschaftlichen Prüfung bezüglich der Verletzung der Menschenrechte seitens des Kiewer Regimes und seiner Armee in Donbass 2014-2015 begonnen hat. Und nun wird schon der nächste internationale Prozess an den Kiewer Kriegsverbrechern ins Rollen gebracht.

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Wie die Ex-Abgeordnete des ukrainischen Parlaments «Werchownaja Rada» und Leiterin des ukrainischen Instituts für Rechtspolitik und Sozialschutz, Irina Berezhnaja, am 24. Februar 2016 auf Ihrer Facebook-Seite mitgeteilte, hat der IGH mit der Untersuchung der Klage des o.g. Instituts bezüglich der Beteiligung der Vertreter der amtierenden Regierung der Ukraine an den Morden auf dem Maidan 2013/2014 eingeleitet.

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Dabei hat Irina Berezhnaja erklärt, dass das Gericht mehrere Angelegenheiten untersuchen wird. U.a. die Hintergründe zu den ersten Gefallenen auf dem Maidan sowie die Entsorgung von Scharfschützen-Waffen durch den RADA-Abgeordneten Sergej Paschinskij. Aber auch die Erschießung der Maidan-Aktivisten und der Polizisten durch unbekannte Scharfschützen am 20. Februar 2014 soll im Mittelpunkt der IGH-Untersuchungen stehen.

[youtube url=»https://youtu.be/E_n3T1h7cXM»]

Dieser brisanten Meldung fügte Berezhnaja in den sozialen Netzwerken auch ein offizielles Schreiben des Internationalen Strafgerichtshofs hinzu, in dem Schwarz auf Weiß zugesichert wurde, dass die Klage des ukrainischen Instituts für Rechtspolitik und Sozialschutz zeitnah untersucht wird:

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„Sobald die Entscheidung fällt, ob eine Untersuchung ausreichend begründet ist, erteilen wir Ihnen einen operativen Ratschlag und stellen Ihnen eine Begründung unserer Entscheidung zur Verfügung.»

 

Eine wirklich sensationelle und erfreuliche Nachricht, Freunde! Dennoch darf man nicht vergessen, dass die Kiewer Regierung — aus Angst vor Strafverfolgung ukrainischer Soldaten für die begangenen Kriegsverbrechen in Donbass — die schon lange anstehenden Änderungen in der Ukrainischen Verfassung bezüglich der Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf dem Territorium der Ukraine auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat. Und genau dieser hinterlistige Zug des Ukrainischen Parlaments RADA könnte heute die Fortschritte des Gerichtsverfahrens über mögliche Verbrechen der aktuell amtierenden ukrainischen Regierung während der Ereignisse auf dem Maidan Ende 2013 — Anfang 2014 hindern.

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Übrigens:
Einem Bericht von EADaily zufolge konnte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die ersten Morde auf dem Maidan bis dato nicht aufklären. Und zwar die Morde von Sergej Nigojan, Michail Schisnewskij und Roman Senik. Laut den Ermittlern haben sich die verdächtigten Polizisten «zu weit weg von den Aktivisten befunden».

Laut dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Sergej Gorbatjuk wurden die Schüsse auf Nigojan, Schisnewskij und Senik aus einer Entfernung von bis zu 3 Metern abgefeuert. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft teilte am 18. November 2015 mit:

„In dieser Zeit wurde laut der Videoaufnahme, die die Morde an den Opfern fixiert haben, festgestellt, dass sich die Polizisten einige Minuten vor dem Mord genau dieser Personen in einer Entfernung von mindestens 30 bis 50 Metern befunden haben»

Die Ermittlung hat auch ergeben, dass Nigojan durch einen Jagdhagel getötet wurde.

Doch auch die Suche nach Putins langem Arm auf dem Maidan 2013/2014 in Kiew brachte dem Kiewer Regime trotz seiner 2-jähirgen Bemühungen bis heute keine großen Erfolge. Denn am 16. Oktober 2015 hat die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mitgeteilt, dass sie nicht über ausreichende Information über die Beteiligung russischer Geheimdienste an der Erschießung der Manifestanten verfügt, was der Ex-Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Walentin Naliwajtschenko zuvor behauptet hatte.

Von Maidan über Odessa bis Donbass: Die Kriegsverbrechen der Kiewer Junta 2014-2015 in LIVE

Für alle, die statt in den sinnes- und botschaftsleeren Fernseher lieber der Wahrheit ins Gesicht sehen wollen, kommt hier ein Doku-Tipp von uns, der einfach goldwert ist: «Die Masken der Revolution» (deutsche Untertitel von Olga Malzev) — knallharte Wahrheit über die heutige Ukraine aus der Sicht eines französischen Journalisten.

[youtube url=»https://youtu.be/3GAxhdRq3DU»]

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 Für euren Spenden-Einsatz. In unserem Kampf ums Überleben der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet Donbass. Auch im Namen von Aleksej Smirnov – dem Kopf des humanitären Bataillons „Angel“ und unserem treuen Partner vor Ort.

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„DONBASS WIRD LEBEN“ ist eine internationale Hilfskooperation von REMEMBERS (Deutschland) & dem humanitären Bataillon „Angel“ (Donbass), die wir Anfang November gestartet haben. In diesem Zusammenhang erscheint bei uns seitdem in regelmäßigen Zeitabständen eine mehrteilige Kurzvideo-Dokumentationsreihe, die unsere aktuelle Mission und den leidvollen Kriegsalltag der Zivilisten mitten in der Beschusszone hautnah widerspiegelt.

> Der Hintergrund/Aktionsstart (Start: November 2015): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben/

> Erfolgreich abgeschlossene Hilfeleistung für:

(1) Kiewskij Gebiet (50 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-2/

(2) Aleksandrowka (150 Zivilsten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-3/

(3) Spartak (50 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-4/

(4) Jakowlewka (100 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-5/

(5) Grigorowka & Nowaja Marjewka (50 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-6/

(6) 2.Plattform,„Volvo-Zentrum“ (50 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-volvo-zentrum/

(7) Spartak 2.0 (100 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-7/

(8)Oktjabrskij (50 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-oktjabrskij/

(9) Kurganka (100 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-kurganka/

(10) Gorlowka (Direkthilfe für ausgewählte Familien mit Kindern): https://remembers.achtungpartisanen.ru/gorlowka/

(11) Neujahrsmarathon durch die DVR und LVR (über 500 behinderte und Waisenkinder sowie Familien in Not): https://remembers.achtungpartisanen.ru/danke-liebes-deutschland/

(12) Staromihajlowka & Schirokaja Balka (50 Rentner und rund 500 Familien mit Kindern): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-8/

(13) REMEMBERS & «Angel» in Rentner-Mission (320 Zivilisten & Familien): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-13/

– weitere Berichte aus der Volksrepublik Donezk und Lugansk (über 500 Zivilisten) folgen.

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AKTUELLER SPENDENSTAND:

Aktionszeitraum: 16.11.2015 – 29.01.2016

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Für Donbass. Gegen Genozid.