JUNTA KAPUTT! DONEZKER JURISTEN BEREITEN «NÜRNBERGER NS-PROZESSE» DES 21. JAHRHUNDERTS VOR

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Vor einigen Monaten haben sich renommierte Rechtsanwälte, Kriminologen und Wissenschaftler aus Donbass zusammengeschlossen und in der Volksrepublik Donezk eine Kommission ins Leben gerufen, die Fall für Fall, Beweis für Beweis, Gerichtsmedizinurteil für Gerichtsmedizinurteil die Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes seit 2014 im Osten der ehemaligen Ukraine zu Papier bringen. Und zwar sowohl zur Vorlage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der sich seit 2002 mit begangenen Delikten des Völkerstrafrechts befasst (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression) als auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mit dem Ziel, von der Welt endlich gehört zu werden, die Verantwortlichen für den Genozid in Donbass mit juristischen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen und somit den Bürgerkrieg ein für alle Mal zum Stoppen zu bringen.

Die o.g. Kommission ist jedoch nicht mit rechtlichen Strukturen verbunden. Und dafür gibt es wissenschaftliche Gründe, so Aleksej Zhigulin — der Kopf der neuen, unabhängigen Institution in der DVR:

«Der Status unserer Republik ist ja noch nicht klar, da sie bis heute nicht anerkannt worden ist. Somit kann unser Rechtssystem nicht direkt mit den internationalen juristischen Organisationen kooperieren. Und es gibt in Wirklichkeit nicht so viele internationale juristische Organisationen. Aber wenn WIR über rechtliche Verantwortung sprechen, dann sprechen wir vom Internationalen Gerichtshof. Denn das ist die Instanz, an die man sich wenden kann, um die schrecklichen Verbrechen untersuchen zu lassen. Die nötigen Beweise müssen dabei allen Kriterien der Objektivität entsprechen.

Wir gehen davon aus, dass unsere Öffentlichkeit diesbezüglich die nötige Objektivität vorweisen kann, um die Beweise auf der internationalen Bühne präsentieren zu können. Es gibt noch einen Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Dabei wird jedoch nicht die rechtliche Verantwortung als Ziel verfolgt, sondern die Kompensation für erlittenes Leid, auch „gerechte Kompensation“ genannt, die von Menschen beantragt werden kann, die z. B. ihr Haus oder ihre Gesundheit (in Folge des Völkermordes) verloren haben. Der ukrainische Staat wäre in diesem Fall der dafür Verantwortliche. Die Repräsentanten des Internationalen Gerichtshofs wären dann aber auch diejenigen Personen, die diesen Konflikt in unserem Land zugelassen haben. Denn sie befinden sich hier und sehen und hören jeden Tag die Artilleriebeschüsse auf unsere Städte. Wir erfahren jeden Tag die Zahlen der Getöteten — mal sind es 1-2 Menschen, mal wesentlich mehr, mal sind es auch weniger. Aber es hört ja nicht auf. Aus diesen Gründen können wir über systematische Beschüsse der Städte sprechen. Somit gibt es auch Verantwortliche, die diese Beschüsse zulassen. Wir bereiten die Daten für das o.g. Ziel, um sie vor dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen.»

Für die Existenz der neuen Kommission gibt es jedoch auch historische Gründe. Denn am 2. November 1942 wurde bereits eine externe Kommission zur Untersuchung der Nazi-Verbrechen gegründet. Auch diese bestand aus renommierten Wissenschaftlern — zum Beispiel Burdenko, Zhdanow oder Alexei Nikolajewitsch Tolstoi — und hatte die exakte Aufzeichnung der begangenen Kriegsverbrechen sowie die explizite Einschätzung der daraus entstandenen Schäden zur ihrer Aufgabe gemacht. Und genau die Ergebnisse dieser Kommission bildeten damals die Grundlage für die Anklage der NS-Verbrecher und die Forderung nach Reparationen bei den «Nürnberger Prozessen».

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Die Mitglieder der Kommission sind heute im Stande, anhand von Geschosssplittern bzw. einzelner «Überresten» der Geschosse die jeweilige Richtung exakt zu ermitteln, aus welcher der Beschuss der Zivilisten stattfand.

«Ich möchte euch hier noch ein paar Splitter zeigen, die wir in einem Haus gefunden haben. Hier ist eine Karte, auf der man sehen kann, woher es geschossen wurde. Und hier sind die originalen Aufzeichnungen der Zeugen, die ihre Erklärung zu den Geschehnissen abgegeben haben.

 Hier sind die Fotos vom zerstörten Haus von Anna Tuf, wo ihr Mann und ihr Kind getötet wurden. Die Frau erlitt schwere Verletzungen, ihr Arm wurde abgerissen. Mittels kriminologischer Analysen stellen wir fest, woher der Beschuss getätigt wurde. Wir tragen die Koordinaten in die Mappe ein und fügen die Splitter hinzu, die wir aufbewahrt haben. Das alles ist die Aufgabe unserer Kommission. Wir sind der Meinung, dass auf diese Weise alle gesammelten Daten ausreichen werden, um beweisen zu können, woher und womit es geschossen wurde. Übrigens, im diesem Fall (Anna Tuf) war es ein Artilleriebeschuss mit einem Kaliber von 120 mm und höher.»

Doch im Laufe des 1,5-jährigen Krieges in Donbass haben auch Zivilisten gelernt, anhand der Geräusche zwischen ankommenden und abgehenden Geschossen zu unterscheiden. Aber auch die Feststellung der Art der Waffen, mit denen die Donbass Bewohner ununterbrochen beschossen werden, ist selbst für die Rentner langsam ein trauriges Kinderspiel geworden.

 

Obwohl die Kommission erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufen wurde, gibt es bereits einige Erfolge zu verzeichnen:

«Die Unterlagen werde für verschiedene Gerichtshöfe vorbereitet. Sehen Sie, der Internationale Gerichtshof untersucht 3 Anklagearten: Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das heißt, wenn wir über Kriegsverbrechen sprechen, sprechen wir zum Beispiel über die Gefangenen, die aus der ukrainischen Gefangenschaft zurückgekehrt sind. Der Umgang mit unseren Kriegsgefangenen verletzt die internationale Genfer Konvention, weil sie (seitens der Kiewer Militärs) gefoltert werden.

Wenn man jedoch über die internationalen Verbrechen spricht, muss man bedenken, dass diese Institution nur systematisch aufgezeichnete Fakten in Betracht ziehen kann. Wir haben mittlerweile eine große Anzahl an Informationen gesammelt und eine Anklage für den Internationalen Gerichtshof vorbereitet. Wir planen, diese demnächst offiziell zu stellen und nach Den Haag zu senden. Das Gleiche tun wir auch im Fall von zerstörten Gebäuden.

Aber dem Staatsanwalt nur eine Statistik ohne weitere Beweise vorzulegen, wäre einfach zu wenig. Man braucht genügend weitere Beweismittel und Zeugen, die dies bestätigen können. Es bedarf viel Arbeit, um alles entsprechend vorzubereiten. Man braucht ballistische Untersuchungen sowie Augenzeugenbefragungen, um den Ort und die Zeit des Geschehens feststellen zu können. Wir haben viele Zerstörungen feststellen müssen — es waren ca. 50-60 Fälle. Wenn wir sie bearbeitet haben, werden wir sie auch nach Den Haag schicken. Wir werden schon in ungefähr 2 Wochen einen Apell wegen vorsätzlichem Überfall auf Zivilisten stellen. Diesen Apell werden wir mit ca. 50 Fakten unterlegen können.

Über die Kriegsgefangenen sammeln wir jedoch immer noch Informationen. Ich denke, wir werden einen Apell diesbezüglich auch in ein paar Wochen versenden können, inklusive 60-70 Fakten als Beweismaterial.

Klar: Bevor wir angefangen haben, daran zu arbeiten, gab es Tausende solcher Fälle. Wir müssen jedoch versuchen, mit minimal notwendigen Mitteln viel zu erreichen, um die Massenverbrechen beweisen zu können. Wenn wir eine große Anzahl an Verbrechen mit Fakten belegen können, dann würden wir dem Staatsanwalt auch die Statistik vorlegen. Es gibt aber Tausende Fälle, die noch vor unserer Arbeit statt gefunden haben.»

 

So zum Beispiel — und teilweise noch viel grausamer — sieht laut XY fast jede Akte eines Widerstandskämpfers aus, der in den letzten 1,5 Jahren in der ukrainischen Gefangenschaft war:

„Sie haben uns auf den Boden gelegt und unseren Hände mit einem Isoband hinterm Rücken festgebunden. Aber auch unsere Gesichter, sodass wie nichts sehen konnten. Man hat mich noch dazu mit einem Gewehr in den Hals geschlagen. Sie nahmen uns unsere Dokumente weg und schlugen weiterhin mit Knüppeln und Gewehren auf uns ein. Währenddessen sagten sie „Oh, was für einen Vogel haben wir da gefangen!“ Dort hielt man uns 40 Minuten lang fest und schmiss dann ins Auto rein. Sie brachten uns zum ihrem Blockposten. Ich weiß nicht, in welcher Siedlung es war. Dort war die 21. Brigade der ukrainischen Armee stationiert. Zudem habe ich Diabetes. Als sie mich zusammenschlugen, riefen es meine Kameraden den Soldaten zu. Doch die Soldaten ließen sich nicht aufhalten. Klar: Nach den Schlägen ging es mir logischerweise sehr schlecht und zu meiner Verwunderung habe ich keine medizinischen Hilfe erhalten.“

Doch den Mitgliedern der Kommission ist es bewusst, dass sie nicht jeden Armeeangehörigen finden und vors Gericht bringen werden können, der ein Befehl zum Beschuss der Zivilisten gegeben bzw. diesen selbst ausgeführt hatte.

«Wir können sehr gut die dafür Verantwortlichen in der Kiewer Regierung ermitteln, die eine Situation erschaffen haben, die es den Armeeangehörigen erlaubt hat, diese Verbrechen zu begehen. Unser Ziel dabei ist, die Hauptverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Namen sind eigentlich weltweit bekannt. Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass man in unseren Apellen unsere Stellung nicht genau vorgezeigt hat. Wir sind nur eine außerhalb des Prozesses stehende und Information sammelnde Stelle, die Untersuchungen durchführt und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofes weiterleitet. Unsere Aufgabe ist es, die Information vorzulegen, um die Anwaltschaft zur Untersuchung zu bewegen. Erst nachdem der Staatsanwalt seine eigene Untersuchung beendet hat, kann er sie gemeinsam mit seiner Anklage beim Gerichtshof vorlegen.»

Ob es dem Donbass gelingt, die Kriegsverbrechen der Kiewer Regierung an seinem Volke bis ins Detail aufzudecken? Keine Frage! Denn eindeutige Beweise für den Genozid im Osten der ehemaligen Ukraine gibt es heute mehr als genug. Ob sie jedoch von den internationalen Entscheidern gerne gehört und gesehen werden, ist eine andere Sache. Doch auf für die Menschen in Donbass gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

«Wir wissen, dass es solche Prozesse gab, z. B. in Bezug auf Jugoslawien oder zum Genozid in Rouanda. Ich weiß, dass im Rouanda-Prozess viele Beweise aus der befragten Bevölkerung kamen. Die Untersuchungen der jeweiligen Kommissionen wurden damals auch dem Gericht vorgelegt…

Allein im März und nur auf einer Volonteur-Basis konnten wir um die 3.500 Anklagen von Rentnern sammeln, mit der Forderung nach Auszahlung von ausstehenden Renten. Und das ist ein äußerst interessanter Moment! Denn die (wirtschaftliche und humanitäre) Blockade seitens der Ukraine und die Abschaffung der Post in Donbass sind, unserer Meinung nach, rechtswidrig.

Diese Anklagen konnten wir jedoch nicht bei den ukrainischen Gerichten vorlegen, da die Autoausfahrten heute ebenso blockiert sind. Deshalb wandten wir uns an die russische Partei „Sprawedliwaja Rossija“ persönlich, an den Herrn Mironow. Mit ihrer Hilfe gingen dann unsere Anklagen über Moskau nach Kiew. Doch die ukrainischen Gerichte haben diesen Prozess lange hinausgezögert. Nun gab es erste Reaktionen: Absagen.

Doch dieser Punkt ist eine Tatsache, die außer Diskussion steht: Menschen haben jahrelang gearbeitet, in den Rentenfond eingezahlt und verlangen jetzt vom ukrainischen Staat das ihnen zustehende Geld. Und der ukrainische Staat lehnt diese Forderungen massenhaft ab. Sie (RADA-Repräsentanten) begründen es mit «nicht existierenden Akten», mit «nicht normativen Akten». Sie nutzen einfach alle möglichen Ausreden, um den Zahlungen nicht nachzugehen.

Und das ist auch der Grund, warum wir uns an den Internationalen Gerichtshof wenden wollen. Denn die Ukraine ist momentan so politisiert worden, dass sie nicht im Stande ist, Gerechtigkeit wiederherzustellen. Deshalb macht es auch gar keinen Sinn, sich an das ukrainische Rechtssystem zu wenden, obwohl wir juristisch gesehen noch ein Teil dieses Staates sind.»

 

Donbass. Unser geliebter Donbass. Wir sind uns sicher: Millionen von Menschen weltweit drücken dir dabei die Daumen und hoffen aus dem tiefsten Herzen, dass die Gerechtigkeit (und nichts als Gerechtigkeit!) schon bald über die Kiewer Junta-Verbrecher sowie über die Lügen unserer Massenmedien und die geo-politische Gier unserer Weltmächte siegen wird.

яяяяяяяяяяяяяяяяяя

Die «Erfolge» des faschistischen Kiewer Regimes in Donbass 2014-2015:

Laut aktuellen UN-Angaben vom September 2015 wurden im Laufe des 1,5-jährigen Bürgerkrieges in Donbass bereits mindestens 7.883 Zivilisten getötet. Über 17.000 unschuldige Menschen erlitten Verletzungen verschiedenen Grades. Die inoffiziellen Zahlen müssten jedoch um einiges höher sein, so die UN-Repräsentanten.

– Dabei haben seit Beginn der s.g. «Anti-Terror-Operation» (ATO) im Osten der ehemaligen Ukraine über 200 Kinder ihr Leben verloren

300 weitere Kinder mussten mit schweren Verletzungen hospitalisiert und chirurgisch behandelt werden.

– Bereits Dezember 2014 wurden über 5.000 Kinder mit Behinderungen registriert, die auf eine lebenslange Hilfe angewiesen sind. Und das nur in der Volksrepublik Lugansk. Diese Kinder sind jedoch schon heute zum Sterben verurteilt, da die jahreslange, Total-Blockade der Kriegsregion seitens des faschistischen Kiewer Regimes auch diesen Kindern jegliche humanitäre und medizinische Hilfeleistung gezielt unmöglich macht.2

– Mindestens 109 Kinder wurden aufgrund der Verminung von zivilen Gebieten durch die ukrainische Armee lebensgefährlich verletzt. Über 40 Kinder starben in Folge von Minenexplosionen.3 (Stand: April 2015)

– Allein vom Februar bis Juni 2015 wurde die am 12. Februar vereinbarte Waffenruhe  über 9.000 Mal gebrochen. Dabei wurden rund 1.200 Wohngebiete bombardiert und mindestens 500 Zivilisten getötet, wovon die meisten Frauen, Rentner und Kinder waren. 4

– Durch die Streichung sämtlicher Sozialleistungen und Renten in Donbass seitens der Kiewer Machthaber sind heute (offiziell) mindestens 80.000 Menschen in Donbass ohne überlebenswichtiger Hilfeleistung geblieben.5

– Zudem werden in Donbass seit Juni 2015 mindestens 1.500 weitere Zivilisten vermisst

 Beitrag @REMEMBERS & Marina F. (O-Ton-Übersetzung)

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Wir vergessen nichts.
Wir verzeihen es nie.