WO WAREN SIE, MR. BATESON, ALS DIE MEINUNGSFREIHEIT IN DER UKRAINE STARB?

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Der Verfasser des folgenden Original-Artikels von «The New York Times» vom 31. Mai 2016, Ian Bateson, arbeitet gerade an seinem Buch über die ukrainische Identität nach der Maidan-Revolution. Im Juli 2014 ging er nach Donezk, um über den MH17-Fall zu berichten. Knapp 2 Jahre später findet er plötzlich seinen Namen, inklusive aller Kontaktdaten, auf «Mirotworetz» (dt. «Friedensstifter») wieder — einer vom Berater des ukrainischen Innenministeriums unterstütze Webseite, die seit 2015 persönliche Informationen über die s.g. „prorussische Terroristen, Separatisten, Söldner, Kriegsverbrecher und Mörder“ sammelt und veröffentlicht.

Aktuell befinden sich 4.000 Journalisten auf dieser «Terror-Liste» der Ukraine. Einer davon starb bereits in den ersten Tagen nach der Veröffentlichung von «Mirotworetz»: Direkt vor seiner Haustür in Kiew, im Zuge des ersten Auftragsmordes ukrainischer Nazi-Regierung. Sein Name ist Oles Busina — renommierter ukrainischer Publizist, Journalist und v.a. ein Mensch, der seine Heimat Ukraine wahrhaftig und aufrichtig geliebt hat.

Oles Busina über den Krieg in Donbass (dt. Untertitel):

[youtube url=»https://youtu.be/Ts4xPk7RT9Y»]

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Und seine Mutter Walentina Busina, am Tatort…

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Interessante Wendung:

Noch bis vor wenigen Wochen hat die Existenz dieser Webseite unsere EUSA-Öffentlichkeit nicht sonderlich interessiert. Erst nachdem sich auch der Amerikaner und New York Times Journalist, Ian Bateson, mitten auf der Kiewer Terroristen-Liste wiederfand, wurde sie in den westlichen Leitmedien plötzlich zum Thema. Den Anfang dazu machte Bateson selbst, als er einen Artikel in der NYT darüber veröffentlicht hat, in dem er sich ernsthafte Gedanken machte. Über die Ukraine, die Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und… v.a. sein zukünftiges Leben… als ein «Journalist, der NUR nach Donezk gereist ist, um seinen Job zu machen».

Doch bevor wir uns seinem Original-Artikel widmen, wollen wir Mr. Bateson schon im Vorfeld etwas Wichtiges fragen:

WO WAREN SIE, mit ihren Wahrheitsintentionen, ihrem Gerechtigkeitssinn und ihrer journalistischen Objektivität, als der regierungskritische Journalist Oles Busina vor seiner Haustür ermordet wurde?

WO WAREN SIE, als der Oppositionspolitiker, Igor Kalaschnkow, in Kiew «freiwillig» auf dem Fenster sprang?

WO WAREN SIE, als die ukrainischen Panzer über die Leichen der Donbass-Bewohner nach Slawjansk rollten?

WO WAREN SIE, als die Ukraine ihre ersten Luftwaffenangriffe gegen die Zivilisten in Mariupol und Lugansk startete?

WO WAREN SIE, als die Odessiten im Haus der Gewerkschaften durch die Hände der Ukra-Faschisten am lebendigen Leibe verbrannten?

WO WAREN SIE, als die tapferen Berkut-Jungs bei der «Revolution der Würde» in Kiew 2014 angezündet und mit Stahlketten verprügelt wurden?

WO WAREN SIE, als die Scharfschützen auf dem Maidan sowohl die Demonstranten und als auch die Regierungstreuen kaltblutig erschossen?

WO WAREN SIE also, Mr. Bateson, bevor Sie auf der Liste von «Mirotworetz» landeten?????

«Die Ukraine erklärt dem Journalismus den Krieg»

Original-Artikel der New York Times vom 31. Mai 2016

Autor: Ian Bateson, Übersetzung: REMEMBERS

Im Juli 2014 begab ich mich nach Donezk — in die von den Separatisten kontrollierte Region im Osten der Ukraine — um über den Abschuss von Malaysia Airlines Flug MH17 zu berichten. Es war ein gefährlicher Ort zu der Zeit. Das ukrainische Militär und die Aufständischen beschossen sich gegenseitig und temperamentvolle Männer mit Kalaschnikows, von denen man wusste, dass sie Journalisten entführten, waren überall.

Wie viele ausländische Reporter war auch ich dort, um zu berichten, was mit den Überresten der 298 Passagiere und Crewmitglieder des abgestürzten Fluges passiert war. Bevor ich mich zur Absturzstelle begab, erhielt ich eine Akkreditierung von den Separatisten. Dies garantierte nicht, dass ich sicher sein würde, aber es war der einzige Weg, um an den bewaffneten Checkpoints vorbeikommen zu können.

Am 7. Mai hat die Website «Mirotworetz» (dt. «Friedensstifter»), mit freundlicher Genehmigung von anonymen Hackern, Teile der Akkreditierungs-Aufzeichnungen der Separatisten veröffentlicht. Mein Name, meine E-Mail Adresse und meine Telefonnummer waren unter denen von mehr als 4.000 Journalisten, darunter sowohl solche Freischaffenden, wie ich, als auch Korrespondenten dieser Zeitung (NYTIMES), Reuters, der BBC und anderen Pressekanälen. Wir wurden allesamt mit der Bezeichnung «Terror-Kollaborateure» versehen, wegen der Erlangung der Akkreditierung der Separatisten. Diejenigen, die die Liste veröffentlicht haben, behaupteten, sie hätten nicht gewusst, was die Konsequenzen der Veröffentlichung sein würden, aber es schien klar, dass es die Absicht war, andere zu ermutigen, aus eigenem Willen Maßnahmen gegen die Journalisten zu ergreifen.

Anton Geraschchenko, ein Mitglied des ukrainischen Parlaments und Berater des Innenministeriums, lobte die Veröffentlichung der Liste und forderte von Journalisten, die Ukraine in ihrem «Informationskrieg» gegen Russland zu unterstützen. Eine Verurteilung der Liste folgte von Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Ausschuss zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists). Der Bürgerbeauftragte der Ukraine forderte auf, die Webseite zu blockieren. Als die Kritik lauter wurde, haben die Betreiber von «Mirotworetz» gesagt, sie würden Ihre Website offline nehmen und die Kiewer Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein, ob die Betreiber der Seite eine Straftat begangen hatten oder nicht.

Als Antwort darauf erklärte der Innenminister, Arsen Awakow, seine Unterstützung für «Mirotworetz» und beschuldigte diejenigen, die Kritik an der Veröffentlichung der Liste äußerten, Sympathien für die Separatisten zu hegen. Sein Facebook-Post erhielt über 3.000 Likes und die Veröffentlichung der Liste wird in der Öffentlichkeit deutlich unterstützt. Nachdem eine Amtsträgerin aus dem Ministerium für Informations-Politik (Ministry of Information Policy) im Fernsehen sagte, dass die Liste das Leben von Journalisten bedrohte, postete ihr Chef, Yuriy Stets, über soziale Medien eine Entschuldigung und sagte, dass die Beamtin nicht die Position des Ministeriums vertrete.

«Journalisten, die Regierung kritisieren, sollen zum Schweigen gebracht werden»

Ermutigt durch die Unterstützung ist die Webseite nun wieder online und hat weitere Kontaktdaten von Journalisten veröffentlicht. Die Redakteure erklärten, sie würden dem «Wimmern» über die «Freiheit der Rede» nicht zuhören. Ein Berater des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes gab bekannt, dass die Journalisten auf den Listen als potentielle Spione überprüft würden.

Diese Listen handeln der Form nach darüber, wer mit den separatistischen Rebellen Kontakt hatte, aber sie schaffen einen weiteren und gefährlicheren Präzedenzfall. Die Webseite und Ihre Unterstützer in der Regierung deuten damit an, dass Journalisten in zwei Lager eingeteilt werden können: Diejenigen, die den Staat unterstützen, und solche, die gegen ihn sind; mit der Implikation, dass Journalisten, die Regierung kritisieren, zum Schweigen gebracht werden sollten.

Das ist in jeder Gesellschaft gefährlich und besonders in der Ukraine, gerade jetzt, wo kritischer Journalismus besonders notwendig ist. Wenige Reformen sind voll realisiert worden und das Land hat vor kurzem eine harte Kurve zurück in Richtung Vetternwirtschaft genommen. Präsident Petro O. Poroschenko hat einen engen Verbündeten als Ministerpräsidenten eingesetzt, die Teilung von Legislative und Exekutive brechend, die nach den Maidan-Protesten im Jahr 2014 eingeführt worden war, die damals zur Amtsenthebung seines Vorgängers führten. Er ernannte auch einen Spezi ohne rechtswissenschaftliche Ausbildung zum Generalstaatsanwalt. Korruption und Vetternwirtschaft bedrohen die Hoffnungen der ukrainischen Revolution und den Journalisten wird gesagt, dass sie dem Feind helfen, wenn sie ihre Arbeit machen.

«Poroschenko hat einen New York Times Artikel abgewiesen, der seine Fehler in der Korruptionsbekämpfung kritisierte»

Die Ukraine hat schon lange das Gefühl, Russlands Propaganda-Maschinerie unterlegen zu sein. Moskaus staatliche TV-Sender und Internet-Trolle haben versucht, die Ukraine zu zerteilen und die globale Stimmung gegen sie zu drehen. Kiew fehlt das Geld, um mit diesen Propaganda-Projekten gleich zu ziehen, aber viele ukrainische Publikationen und Journalisten vermeiden es, Neuigkeiten zu berichten, die das Land schlecht dastehen lassen oder als russische Propaganda dienen könnten. Ukrainische Amtsträger haben diese Zurückhaltung als ein nützliches politisches Instrument erkannt. Sie versuchen jetzt, jegliche Kritik als Russlands «Hybrid-Kriegsführung» weg zu erklären. So hat Herr Poroschenko einen New York Times Artikel abgewiesen, welcher seine Fehler in der Korruptionsbekämpfung kritisierte.

Bei dem Versuch zum «patriotischen» Journalismus zu ermutigen, bei dem der Staat im Zweifel immer den Vorteil erhält, ziehen ukrainische Beamten tatsächlich eine Journalismus-Kultur auf, der jener in Russland ähnelt. Auch Russland züchtigt Reporter und Publikationen, die Berichte veröffentlichen, welche kritisch gegenüber der Regierung sind, als unpatriotisch. Und das ist der Grund, warum viele es nicht mehr tun. Vor Kurzem wurde die Redaktion einer der wenigen verbliebenen, unabhängigen Nachrichten-Organisationen in Russland, RBC, auf Druck der Regierung entlassen. Es gibt auch dunklere Kapitel des zum Schweigen bringens kritischer Journalisten, mitsamt Vorwürfen von Mord.

«In ihrem Kampf, den Krieg zu überleben, darf die Ukraine nicht die Pressefreiheit opfern»

Die meisten höheren ukrainischen Amtsträger haben es vermieden, die Veröffentlichung der Namen und Informationen der Journalisten zu kommentieren. Aber sie sollten jetzt in Übereinstimmung mit den westlichen Werten handeln, von denen sie behaupten, zu ihnen zu stehen, und die Verunglimpfung von Journalisten zu verurteilen — nur dafür, weil man in den von Separatisten kontrollierten Gebieten gearbeitet hat. Sie müssen auch sicherstellen, dass die o.g. Webseite abgeschaltet wird, die Untersuchung darüber, wer die Liste veröffentlichte, einleiten, die dann in einer Strafanzeige mündet. Dies allein wird nicht dafür sorgen, dass die Medien im Land frei und gerecht sind, aber es wird helfen, den richtigen Ton zu treffen. In ihrem Kampf, den Krieg zu überleben, darf die Ukraine nicht die Pressefreiheit opfern“.

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In dieser kurzen Zeit ist es uns bereits gelungen, über 3.000 unschuldige Zivilisten, hauptsächlich Familien mit Kindern, Rentner und Waisenkinder, in den heißesten Regionen des Krieges mit allen überlebensrelevanten Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Diese sollen ihnen nicht nur das Überleben auf Zeit sichern, sondern auch einen kleinen Hoffnungsschimmer bis ans Kriegsende geben. Einen Hoffnungsschimmer auf Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Einen Hoffnungsschimmer, der ihnen die nötige Kraft verleiht, um diese schwierigen Zeiten gemeinsam durchstehen zu können.

In diesem Zusammenhang erscheint bei uns in regelmäßigen Zeitabständen seit dem Start unserer Mission eine mehrteilige Kurzvideo-Dokumentationsreihe, die unsere aktuelle Mission und den leidvollen Kriegsalltag der Zivilisten mitten in der Beschusszone hautnah widerspiegelt:

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(3) Spartak (50 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-4/

(4) Jakowlewka (100 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-5/

(5) Grigorowka & Nowaja Marjewka (50 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-6/

(6) 2.Plattform,„Volvo-Zentrum“ (50 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-volvo-zentrum/

(7) Spartak 2.0 (100 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-7/

(8) Oktjabrskij (50 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-oktjabrskij/

(9) Kurganka (100 Zivilisten): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-kurganka/

(10) Gorlowka (Direkthilfe für ausgewählte Familien mit Kindern): https://remembers.achtungpartisanen.ru/gorlowka/

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(12) Staromihajlowka & Schirokaja Balka (50 Rentner und rund 500 Familien mit Kindern): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-8/

(13) REMEMBERS & «Angel» in Rentner-Mission (320 Zivilisten & Familien): https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-13/

(14) Überlebensrettung durch individuelle Direkthilfe: https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-14/

(15) Marinowka: Überlebenschancen für die Großen & Riesenfreude für die Kleinen: https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-marinowka/

(16) Neue Überlebenschancen auf Zeit für 100 Familien mit Kindern aus Kurganka: https://remembers.achtungpartisanen.ru/donbass-wird-leben-16/

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– weitere aktuelle Berichte aus der Volksrepublik Donezk und Lugansk folgen in Kürze.

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Fortsetzung folgt.

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